Um die steigenden Mieten im Ballungsraum zu begrenzen, fordern die Freien Demokraten in Frankfurt und Umland, eine regionale Offensive für neue Bebauungspläne. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ sei hingegen wieder abzuschaffen. „Wenn die Mietpreisbremse Mieten bremsen kann, können Zitronenfalter Zitronen falten“, heißt es in der Initiative der 10 Fraktionsvorsitzenden aus Hochtaunus, Stadt und Kreis Offenbach, Main-Kinzig, Wiesbaden, Darmstadt, Wetterau, Frankfurt, Main-Taunus und Groß-Gerau. Nach Auffassung der FDP verhindert das Instrument eher Investitionen in Wohnraum. Dadurch stiegen die Mieten langfristig an. Die Mietpreisbremse sei zudem ein „bürokratisches Monstrum“. Es würden „Umgehungstatbestände“ provoziert – wie etwa das Vermieten von Einbauküchen. Ein größeres Angebot an … weiterlesen

Die FDP in der Rhein-Main-Region bekennt sich zu einer Multifunktionsarena an der Schnittstelle zwischen der Stadt Frankfurt und der Stadt Offenbach. In einer gemeinsamen Erklärung des Bezirksverbandes Rhein-Main und der Fraktionen von Frankfurt und Offenbach begrüßen die Freien Demokraten, dass nun auch die Christdemokraten beider Städte eine Multifunktionsarena anstrebten. „Eine solche, privat finanzierte Halle macht unsere Region noch attraktiver“, so Bezirksvorsitzender Stefan Naas und die Fraktionsvorsitzenden Annette Rinn (Frankfurt) und Oliver Stirböck (Offenbach). Aufgrund der zentralen Lage im Rhein-Main-Gebiet und der guten Verkehrsanbindung sei der Standort bestens geeignet. Etwas amüsiert zeigen sich die Freien Demokraten über die Aufgeregtheit der Diskussion. … weiterlesen

Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main tagte am 10. September 2016 in Frankfurt-Niedereschbach / Steinbacher Bürgermeister Dr. Stefan Naas als Bezirksvorsitzender wiedergewählt / Urbane Mischgebiete und regionale Verkehrsprojekte werden befürwortet

Teilnehmer des Bezirksparteitages.

Am Samstag, den 10. September 2016 tagte der Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main in Frankfurt-Niedereschbach. In seinem Rechenschaftsbericht zog der alte und neue Bezirksvorsitzende, der Steinbacher Bürgermeister Dr. Stefan Naas, eine positive Bilanz. Die FDP hat hessenweit das beste Kommunalwahlergebnis seit Jahrzehnten erreicht, in Stefan Naas’ Heimatstadt und -landkreis konnte die FDP jeweils die landesweit besten Wahlergebnisse verbuchen. Als Naas’ Stellvertreter wurden Dr. Uwe Schulz aus Frankfurt, Peter Heidt aus … weiterlesen

BESCHLUSS
des Landesparteitages der FDP Hessen am 14. November 2015 in Oberursel

Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern – Wachstumschancen erschließen

Die Rhein-Main-Region gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in Deutschland: Sie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Rahmen langfristig nur erhalten und ausbauen können, wenn die Städte und Gemeinden die Überzeugung leben, dass sie als eine Metropolregion agieren wollen. Die polyzentrische Struktur erzeugt derzeit jedoch intensiven Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb der Region. Gegenüber monozentrisch strukturierten Ballungsräumen (Berlin, München, Hamburg) ist diese innere Zergliederung ein klarer Standortnachteil. Er muss durch intensive politische Kooperation innerhalb des Rhein-Main-Gebietes

Wolfgang Kubicki sieht das Vorgehen der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik kritisch

In Schleswig-Holstein überlegt die Landesregierung eine Lockerung der Bauvorschriften, damit neue Einrichtungen und Unterkünfte für Asylbewerber schneller gebaut werden können. Bei aller Dringlichkeit des Problems warnte FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki die Landesregierung davor, über die Landesbauordnung Sonderrechte für Flüchtlinge einzuführen. „Dies würde einer Integration diametral entgegenstehen“, stellte er klar.

„Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein das Gefühl haben, dass Bauten für Flüchtlinge bevorzugt werden, während sie selbst zum Teil unverhältnismäßig lange auf eine Baugenehmigung warten müssen, dann werden wir die Diffusion des Rechtsstaates erleben“, mahnte der FDP-Fraktionschef und Bundesvize. Es … weiterlesen

Anlässlich des Landesparteitags der FDP Hessen in Oberursel und des offiziellen Kampagnenstarts für den Kommunalwahlkampf erklärte der Vorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. Stefan Ruppert: „Lasst es uns anpacken! – Das ist für uns mehr als nur ein Slogan, sondern steht für unsere politische Grundeinstellung, mit der wir für unsere liberalen Werte werben werden. Uns geht es dabei nicht darum, uns bloß an den politischen Mitbewerbern abzuarbeiten, sondern wir wollen klar aufzeigen, wie das Land und die Kommunen von unseren liberalen Konzepten profitieren können. Denn in zahlreichen Städten und Gemeinden sehen wir hessenweit insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Finanzen und … weiterlesen