18 Dez

Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern – Wachstumschancen erschließen

BESCHLUSS
des Landesparteitages der FDP Hessen am 14. November 2015 in Oberursel

Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern – Wachstumschancen erschließen

Die Rhein-Main-Region gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in Deutschland: Sie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Rahmen langfristig nur erhalten und ausbauen können, wenn die Städte und Gemeinden die Überzeugung leben, dass sie als eine Metropolregion agieren wollen. Die polyzentrische Struktur erzeugt derzeit jedoch intensiven Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb der Region. Gegenüber monozentrisch strukturierten Ballungsräumen (Berlin, München, Hamburg) ist diese innere Zergliederung ein klarer Standortnachteil. Er muss durch intensive politische Kooperation innerhalb des Rhein-Main-Gebietes

weiterlesen
17 Dez

Integration bedeutet gleiche Regeln für alle

In Schleswig-Holstein überlegt die Landesregierung eine Lockerung der Bauvorschriften, damit neue Einrichtungen und Unterkünfte für Asylbewerber schneller gebaut werden können. Bei aller Dringlichkeit des Problems warnte FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki die Landesregierung davor, über die Landesbauordnung Sonderrechte für Flüchtlinge einzuführen. „Dies würde einer Integration diametral entgegenstehen“, stellte er klar.

„Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein das Gefühl haben, dass Bauten für Flüchtlinge bevorzugt werden, während sie selbst zum Teil unverhältnismäßig lange auf eine Baugenehmigung warten müssen, dann werden wir die Diffusion des Rechtsstaates erleben“, mahnte der FDP-Fraktionschef und Bundesvize. Es sei darüber hinaus fraglich, ob ein solches Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten … weiterlesen

17 Dez

Herzlich Willkommen

… auf den neu gestalteten Internetseiten des FDP Bezirksverband Rhein-Main.

Der Bezirksverband ist Dachverband für die FDP Kreisverbände Frankfurt, Hochtaunus, Main-Kinzig, Offenbach, Offenbach-Land, Wetterau und repräsentiert so die Wirtschaftsregion Rhein-Main in Hessen. … weiterlesen