14 Nov

Lasst es uns anpacken!

Anlässlich des Landesparteitags der FDP Hessen in Oberursel und des offiziellen Kampagnenstarts für den Kommunalwahlkampf erklärte der Vorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. Stefan Ruppert: „Lasst es uns anpacken! – Das ist für uns mehr als nur ein Slogan, sondern steht für unsere politische Grundeinstellung, mit der wir für unsere liberalen Werte werben werden. Uns geht es dabei nicht darum, uns bloß an den politischen Mitbewerbern abzuarbeiten, sondern wir wollen klar aufzeigen, wie das Land und die Kommunen von unseren liberalen Konzepten profitieren können. Denn in zahlreichen Städten und Gemeinden sehen wir hessenweit insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Finanzen und Energie aktuell erheblichen Verbesserungsbedarf. Natürlich stellen wir uns im Wahlkampf auch der Flüchtlingskrise als aktuell größten Herausforderung für die Zukunft und haben heute daher ein umfassendes Konzept vorgelegt, das ganz bewusst an den Punkten ansetzt, bei denen die Politik aktuell versagt.“

Weiter erklärte Dr. Ruppert:

„Gelbe Handschuhe werden als Leitmotiv im anstehenden Wahlkampf den Geist in unserer Partei, die Zusammenarbeit und unsere Einstellung zur Politik symbolisieren: Denn wir wollen die Probleme vor Ort anpacken! Ganz bewusst haben wir auf ein langes Wahlprogramm verzichtet, sondern stattdessen klare programmatische Schwerpunkte und Themen gewählt, die die Bürger vor Ort beschäftigen:

Zuwanderung steuern, Integration verbessern

Das große bürgerschaftliche Engagement, das wir aktuell bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge in Hessen erleben, ist beeindruckend. Eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik muss es nun sein, diese Hilfsbereitschaft, auf die wir dringend angewiesen sind, aufrechtzuerhalten und zu fördern. Die Tatsache jedoch, dass sich Bund und Land noch immer nicht auf die aktuelle Situation eingestellt haben, führt zu einer Verunsicherung der Menschen und dem Gefühl, alleine gelassen zu werden. Für die Freien Demokraten steht fest, dass das Grundgesetz als objektive, liberale Wertordnung die alleinige Richtschnur für das Zusammenleben in unserem Land ist. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die rechtsstaatlichen Prinzipien und Vertragsvereinbarungen in Europa wieder einzuhalten. Außerdem darf die Bundesregierung nicht länger wertvolle Zeit verstreichen lassen, endlich ein modernes Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Bund und Land haben in Zusammenhang mit den zugewiesenen Flüchtlingen entstehende Kosten zu tragen, damit die Kommunen ihren originären Verpflichtungen wie beispielsweise dem Schulbau nachkommen können. Zudem fordern wir für eine bessere Bearbeitung der Fälle die Errichtung von Administrationszentren auf Kreisebene, in denen Vertreter der zuständigen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zusammenarbeiten, um Entscheidungen schneller zu treffen und Hilfen besser koordinieren zu können. Gerade in Zeiten extrem hoher Zuwanderung darf bei den Kosten für Intensivklassen, aber auch beim Ausbau der Angebote frühkindlicher Bildung nicht gespart werden. Daher müssen nicht bloß die beschlossenen Kürzungen von Lehrerstellen zurückgenommen, sondern auch ausreichend neue Stelle geschaffen werden.

Experimentieren wir in der Schule – nicht an ihr

Für uns umfasst beste Bildung die Wissens- und Methodenvermittlung sowie die Erziehung zu den Werten Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit, Marktwirtschaft, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft. Damit unsere Kinder von Beginn an die besten Chancen haben, müssen schon Krippen und Kindergärten gute und altersangemessene Bildungseinrichtungen sein. Daher machen wir uns für die die bestmögliche Ausstattung vor Ort und die Selbständigkeit der hessischen Schulen stark. Bildungsvielfalt bedeutet für uns, dass wir jede Schulform stärken wollen – und das gilt insbesondere auch für Grundschulen und gymnasiale Oberstufen, die wir fördern und nicht wie Schwarz-Grün schwächen wollen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schulpolitik für ideologische Grabenkämpfe missbraucht wird. Ziel der FDP ist es, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Bildungsinitiativen vor Ort umsetzen können: egal ob es die private Krippe, der Förderverein der Schule, die ehrenamtliche Nachmittagsbetreuung oder das Sportangebot ist.

Für eine Politik, die rechnen kann: Sparsames Haushalten

Nur wenn wir sparsam haushalten, schaffen wir es, nicht noch weitere Schuldenberge aufzutürmen, sondern bestehende Berge abzubauen. Als Freie Demokraten denken wir in der Finanzpolitik in Generationen, nicht in Amtsperioden. Wir sehen es als Pflicht der Politik an, mit den Steuern und Gebühren der Bürgern sparsam umzugehen. Statt auf Steuererhöhungen setzt die FDP Hessen daher auf strukturelle Einsparungen sowie auf schlanke und effiziente Verwaltungen. Wir halten die Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung für fatal, da erfolgreiche und sparsame Kommunen bestraft und eine Steuererhöhungsspirale ausgelöst wird. Die hessischen Freidemokraten fordern und unterstützen jede Form des Ausbaus der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen.