18 Dez

Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern – Wachstumschancen erschließen

BESCHLUSS
des Landesparteitages der FDP Hessen am 14. November 2015 in Oberursel

Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern – Wachstumschancen erschließen

Die Rhein-Main-Region gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in Deutschland: Sie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Rahmen langfristig nur erhalten und ausbauen können, wenn die Städte und Gemeinden die Überzeugung leben, dass sie als eine Metropolregion agieren wollen. Die polyzentrische Struktur erzeugt derzeit jedoch intensiven Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb der Region. Gegenüber monozentrisch strukturierten Ballungsräumen (Berlin, München, Hamburg) ist diese innere Zergliederung ein klarer Standortnachteil. Er muss durch intensive politische Kooperation innerhalb des Rhein-Main-Gebietes ausgeglichen werden und im Rahmen des Möglichen zum Vorteil gewendet werden.

Gesetzliche Grundlage der Zusammenarbeit im Ballungsraum Rhein-Main ist das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (Metropolgesetz). Das Metropolgesetz muss unbedingt an die Notwendigkeiten einer optimierten, funktionierenden regionalen Zusammenarbeit angepasst werden.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird deshalb gebeten, auf folgende Ziele hinzuwirken:

1. Frankfurt und sein Umland müssen als einheitliche, erkennbare Marke positioniert werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

2. Der Flughafen muss in seiner Wichtigkeit für das gesamte Bundesland auf Landesebene gewürdigt und anerkannt werden.

3. Die Finanzierung metropolentypischer Mehrausgaben in der Kernstadt Frankfurt und umliegender Kommunen muss durch eine ausreichende und verlässliche Gemeindefinanzierung sichergestellt werden.

4. Die Kulturfinanzierung muss mindestens im bisherigen Umfang weitergeführt werden.

5. Der Infrastrukturausbau muss weiter vorangetrieben werden.

6. Der freiwillige Zusammenschluss von Gemeinden zu leistungsfähigen Kommunen muss erleichtert werden.

7. Zweckverbände – vor allem in strategisch wichtigen Kooperationsfeldern – müssen leichter und schneller eingerichtet werden können.

8. Regionale Schwerpunktbranchen müssen definiert und gezielt gefördert werden.

9. Hochschulen und Universitäten sollen als Kristallisationskerne für wissensbasierte Unternehmen dienen.

10. Bildung und Integration müssen durch ein leistungsfähiges Schulsystem befördert werden.

11. Die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Informationstechnik muss durch flächendeckende Jugendmedienarbeit sichergestellt werden.

12. Technik, Talent und Toleranz dürfen als erfolgsentscheidende Standortfaktoren der Rhein-Main-Region nicht durch die Landespolitik behindert werden.

13. Integrationsarbeit durch private Initiativen wie ›Schule ohne Rassismus‹ soll landesseitig flächendeckend vor Ort angeregt werden.

14. Die kommunale Zusammenarbeit muss durch ein grundlegend reformiertes Metropolgesetz deutlich verbessert werden. Ziel muss eine Regionalverwaltung mit klaren, abschließend geregelten Zuständigkeiten sein.

15. Der regionale Zuschnitt der Metropolregion muss der funktionellen Verflechtung der Agglomeration Frankfurt-Rhein-Main angenähert werden, auch über die Grenzen des Landes Hessen hinaus.

16. Grundsätzlich sollen Aufgaben so ortsnah wie möglich verwaltet werden.

17. Auf regionaler Ebene sollen lediglich folgende Aufgaben angesiedelt werden: Regionalplanung inkl. planerische Umsetzung für die Nutzung regenerativer Energien; nationale und internationale Standortvermarktung und Wirtschaftsförderung; Regionalpark; Trägerschaft überörtlicher Einrichtungen; Krankenhäuser mit überörtlicher Funktion; große, überörtliche Kultur-, Erholungsund Freizeiteinrichtungen; überörtliche Kultur- und Sportevents (bzw. Reihen wie Route der Industriekultur). Alle übrigen Aufgaben wie die Flächennutzungsplanung werden an die Städte und Gemeinden oder ggf. die Landkreise zurückübertragen.

18. Anstelle der danach entbehrlichen Verbandskammer des Regionalverbandes muss ein direkt gewähltes Regionalparlament eingerichtet werden.

19. Die Verwaltung der Metropolregion muss deutlich verschlankt werden.

20. Um langfristig eine geschlossene Verstädterung und damit verringerte Lebensqualität zu verhindern, sollen im Rahmen des Regionalparks weitere Grünanlagenringe entstehen.

21. Flächenausweisungen sollen durch eine Kontingentsteuerung auf regionaler Ebene die vorhandene Infrastruktur optimal ausnutzen und Infrastrukturfolgekosten möglichst vermeiden.

22. Es müssen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Trassen für eine Regionaltangente Ost sowie eine weitere Ringbahnlinie langfristig freizuhalten.

23. Die regionale Standortvermarktung muss durch Zielvereinbarungen und Erfolgskontrollen gestärkt werden.