14 Sep

Offensive für mehr Wohnraum in Frankfurt-Rhein-Main

Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main tagte am 10. September 2016 in Frankfurt-Niedereschbach / Steinbacher Bürgermeister Dr. Stefan Naas als Bezirksvorsitzender wiedergewählt / Urbane Mischgebiete und regionale Verkehrsprojekte werden befürwortet

Teilnehmer des Bezirksparteitages.

Teilnehmer des Bezirksparteitages.

Am Samstag, den 10. September 2016 tagte der Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main in Frankfurt-Niedereschbach. In seinem Rechenschaftsbericht zog der alte und neue Bezirksvorsitzende, der Steinbacher Bürgermeister Dr. Stefan Naas, eine positive Bilanz. Die FDP hat hessenweit das beste Kommunalwahlergebnis seit Jahrzehnten erreicht, in Stefan Naas’ Heimatstadt und -landkreis konnte die FDP jeweils die landesweit besten Wahlergebnisse verbuchen. Als Naas’ Stellvertreter wurden Dr. Uwe Schulz aus Frankfurt, Peter Heidt aus der Wetterau und Oliver Stirböck aus Offenbach gewählt, Dr. Thorsten Lieb aus Frankfurt als Europabeauftragter und Matthias Schmidt aus
Offenbach-Land als Schatzmeister sowie elf Beisitzer aus dem gesamten FDP-Bezirk. Neben den Wahlen wurde auch intensiv über Inhalte diskutiert. Der Leitantrag wurde vom Bezirksvorstand gestellt und wurde mit Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Beschluss fordert der Bezirksverband eine Offensive für mehr behahlbaren Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet: Angebot und Nachfrage müssten einander wieder angenähert werden.

Modernisierte und erweiterte Wohnbebauung

Modernisierte und erweiterte Wohnbebauung

Die sogenannte Mietpreisbremse sei Augenwischerei und solle abgeschafft werden. Die FDP fordert stattdessen bessere Anreize und Erleichterungen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Eine Ursache für den Wohnraummangel liege in der Abschaffung der degressiven Abschreibung im Jahr 2005, wodurch die Investition in Wohnraum unattraktiver geworden sei. Die FDP Rhein-Main fordert deshalb von der Bundesregierung attraktivere steuerliche Regelungen, die den Wohnraummangel beheben, der vor allem auch im Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main innerhalb der letzten zehn Jahre entstanden sei. Zudem müssten Baugenehmigungen erleichtert und beschleunigt werden und auch überzogene Standards in den Bauvorschriften gesenkt werden, soweit sie nicht die Sicherheit und Solidität von Bauten betreffen. Die FDP Rhein-Main unterstützt zudem die Schaffung einer neuen Baugebietskategorie „urbanes Gebiet“ (MU) gemäß § 6a im BauNVO-Referentenentwurf vom 16. Juni 2016, der eine urbane Mischbebauung von Wohnen und Gewerbe ermöglichen soll. An geeigneten Standorten in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main machten der Wunsch nach einem städtischen Wohnumfeld und die knapper werdenden Flächen eine dichtere und gleichwohl lebenswerte urbane Bebauung mit Einkaufs- und Kulturangeboten auch in den äußeren Frankfurter Stadtteilen und in den Vorstädten wünschenswert.

Die FDP Rhein-Main wendet sich jedoch mit deutlichen Worten gegen neue Siedlungsgroßprojekte mit Trabantenstadtbebauung: Ghettobildungen müssten verhindert werden, eine soziale Durchmischung ist im Interesse aller. Innenstadtnahe Wohnhochhäuser werden vor allem mit Blick auf den Brexit grundsätzlich befürwortet. Im Rahmen des Regionalparks sollten außerdem weitere Grünanlagenringe und Frischluftspeichen entstehen.

Die FDP Rhein-Main befürwortet ferner eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit dem Ziel der Weiterentwicklung von Frankfurt-Rhein-Main zur „Smart Region“ als Netz mit vielfältigen Knotenpunkten zwischen allen Akteuren, um damit die Chancen für die Region zu ergreifen, welche sich aus den weitreichenden Veränderungen durch die Digitalisierung bei Wohnen, Mobilität, Arbeiten, Bildung und Freizeit ergeben.

Schließlich wurden die Kommunen im Ballungsraum aufgefordert, mehr Bauland auszuweisen und auch auf Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken und Weltkriegswunden hinzuwirken. Regionalverband, Regionalversammlung und kommunale Spitzenverbände werden aufgefordert, eine Analyse zu erstellen, warum Kommunen Wohnbauflächen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) bevorratet sind, nur unzureichend entwickeln (im Ballungsraum nur ca. 11 %), um wirkungsvollere Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit zu erarbeiten.

S-Bahnhof in Dietzenbach (Kreis Offenbach)

S-Bahnhof in Dietzenbach (Kreis Offenbach)

Die FDP Rhein-Main fordert in einem zeiten Beschluss eine Offensive zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Darin befürwortet der Bezirksverband die großen und wichtigen Infrastrukturprojekte im Ballungsraum: die Regionaltangente West, die Nordmainische S-Bahn, die Elektrifizierung der Taunusbahn, die Verlängerung der U-Bahn-Linien U2 und U6, das dritte Gleis der Bahnstrecke Frankfurt–Fulda, den Riederwaldtunnel, den sechsstreifigen Ausbau der A661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz, den sechsstreifigen Ausbau der A5 vom Darmstädter Kreuz bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg, den vierstreifigen Ausbau der Autobahn A3 zwischen Hanau und Frankfurt den Ausbau der PPR-Kreuzung in Bad Homburg v. d. H. Die Berücksichtigung der Rhein-Main-Region im Bundesverkehrswegeplan des Bundesministers für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU) sei ein Debakel für die hessische Landesregierung und desaströs für die zukünftige Entwicklung der Rhein-Main-Region.

In einem dritten Antrag fordert die FDP, dass künftig kein Antrag mehr zum Bezug der Altersrente mehr erforderlich sein soll.

Der FDP-Bezirksverband Rhein-Main umfasst die Landkreise Frankfurt, Offenbach, Offenbach-Land, den Hochtaunuskreis, den Main-Kinzig-Kreis und den Wetteraukreis.

Beschluss des Bezirkparteitages als PDF-Dokument zum herunterladen: Wohnraumoffensive

Gewählter Vorstand des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main 2016–2018

Bezirksvorsitzender

Dr. Stefan Naas

Hochtaunuskreis

Stellv. Vorsitzende

Dr. Uwe Schulz

Frankfurt

Peter Heidt

Wetterau

Oliver Stirböck

Offenbach-Stadt

Schatzmeister

Matthias Schmidt

Offenbach-Land

Europabeauftragter

Dr. Thorsten Lieb

Frankfurt

Beisitzer

Alexander Noll

Main-Kinzig

Kolja Saß

Main-Kinzig

Dr. Ralf-Rainer Piesold

Main-Kinzig

Regine Feyl

Wetterau

Patrick Pohl

Hochtaunuskreis

Katja Adler

Hochtaunuskreis

Brigitte Reifschneider-Groß

Frankfurt

Annette Rinn

Frankfurt

Axel Vogt

Offenbach-Land

Richard Krüger

Offenbach-Land

Paul-Gerhard Weiß

Offenbach-Stadt

Rechnungsprüfer

Dr. Karsten Joost

Katharina Schreiner

Stellv. Rechnungsprüfer

Tillmann Weber

Jochen Michelmann

Bezirksvorstandsmitglieder qua Amt

Kreisvorsitzende

René Rock

Offenbach-Land

Paul-Gerhard Weiß

Offenbach-Stadt

Kolja Saß

Main-Kinzig

Jens Jacobi

Wetterau

Dr. Thorsten Lieb

Frankfurt

Philipp Herbold

Hochtaunuskreis

Julis

Linus Vollmar

Abgeordnete

Nicola Beer

Jörg-Uwe Hahn

René Rock

Bundesvorstand

Hans-Joachim Otto