08 Mrz

Regionale Strategie gefordert: Neue Wohnbaugebiete sind die beste Mietpreisbremse

Um die steigenden Mieten im Ballungsraum zu begrenzen, fordern die Freien Demokraten in Frankfurt und Umland, eine regionale Offensive für neue Bebauungspläne. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ sei hingegen wieder abzuschaffen. „Wenn die Mietpreisbremse Mieten bremsen kann, können Zitronenfalter Zitronen falten“, heißt es in der Initiative der 10 Fraktionsvorsitzenden aus Hochtaunus, Stadt und Kreis Offenbach, Main-Kinzig, Wiesbaden, Darmstadt, Wetterau, Frankfurt, Main-Taunus und Groß-Gerau. Nach Auffassung der FDP verhindert das Instrument eher Investitionen in Wohnraum. Dadurch stiegen die Mieten langfristig an. Die Mietpreisbremse sei zudem ein „bürokratisches Monstrum“. Es würden „Umgehungstatbestände“ provoziert – wie etwa das Vermieten von Einbauküchen. Ein größeres Angebot an Wohnraum hingegen deckele automatisch die Mieten. „Neue Wohngebiete sind die beste Mietpreisbremse“, heißt es in der Erklärung. Dafür benötige es eine regionale Strategie. Die Fraktionen wollen vor Ort in diesem Sinne tätig werden. In Hessen fehlen nach einer Prognose der Landesregierung eine halbe Million neuer Wohnungen bis 2040, allein auf dem Gebiet des Regionalverbandes fehlen nach dessen Berechnungen 184.000 Wohnungen bis 2030 – allerdings sei der zusätzliche Wohnraumbedarf durch den Brexit in diesen Zahlen noch überhaupt nicht berücksichtigt. FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Stefan Naas weist darauf hin, dass von den gut 2.300 Hektar Reserveflächen für Wohnen aus dem Regionalen Flächennutzungsplan nach Stand der letzten Erhebung nur knapp mehr als 11 Prozent „verbraucht“ seien. Damit stünden im Verbandsgebiet noch Wohnreserven von rund 2.000 Hektar zur Verfügung. Der Regionalverband habe daraus Reserveflächen-Potentiale für 92.000 Wohnungen errechnet. „Dieses schlummernde Potential müssen wir heben“, so Naas. Dazu benötige es eine regionale Strategie.